Datenschutz – Auswertung des Browserverlaufs des Dienstrechners

Der Arbeitgeber ist nach der Entscheidung des LAG Berlin – Brandenburg berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts – es ging vorliegend um unerlaubte Internetnutzung – den Browserverlauf des Dienstrechners eines Arbeitnehmers auszuwerten. Es braucht hierzu keine Zustimmung des Arbeitnehmers, welche er sich z.B. arbeitsvertraglich zusichern lassen könnte. Auch die Verwertung der so erlangten personenbezogenen Daten ist […]

Befristung nach dem WissZeitVG

Nach einer weiteren Entscheidung des BAG zur Befristung ist eine Vertragsverlängerung auch noch nach Laufzeit des zu verlängernden Vertrages möglich. Dies ist in der Vorschrift des § 14 TzBfG anders geregelt, welche aber nicht auf das WissZeitVG Anwendung findet. Innerhalb der jeweiligen Höchstbefristungsdauer nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG ist auch der mehrfache Neuabschluss befristeter […]

Abfindung für nur eine begrenzte Anzahl von Arbeitnehmern – „Windhundprinzip“

Das LAG Düsseldorf hat ein Abfindungsprogramm nach dem „Windhundprinzip“ für zulässig erklärt. Ein vorzeitiges Ausscheiden gegen Abfindung war dabei nach dem zeitlichen Eingang der Teilnahmeerklärungen vorgesehen. „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“, gilt zumindest für finanziell begrenzte Abfindungen, was letztlich auch nicht weiter verwundert, da der Arbeitgeber frei ist, überhaupt Abfindungen zu zahlen, so kann er […]

Vertragsrecht – Wichtige Tipps

Vertragsrecht Der Vertrag oder die Vereinbarung zwischen zwei Personen als juristisches Konstrukt, oft ein Dokument, muss stets höchsten Qualitätsanforderungen genügen, um jeglicher Prüfung und auch der alltäglichen Anwendung standzuhalten. Rechtsanwalt Stephan Kuletzki und Rechtsanwältin Corinna Mnich sind Ihre verlässlichen Anwälte für Vertragsrecht in Berlin Pankow und helfen Ihnen gerne jederzeit weiter. Egal ob, Sie einen […]

Wichtige Tipps im Arbeitsrecht

Arbeitsrecht Rechtsanwalt Stephan Kuletzki ist als Fachanwalt für Arbeitsrecht Ihr Spezialist für Arbeitsrecht in Berlin – Pankow. Ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, ob kleines oder großes Unternehmen, Rechtsanwalt Stephan Kuletzki und sein Team beraten und helfen Ihnen gerne bei allen Fragen und Problemen rund um das Thema Arbeitsrecht. Ein Rechtsanwalt, der sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer […]

Aktuelle Urteile zum Verkehrsrecht

Willkürliches Abremsen – OLG Hamm vom 24.11.2015 – 5 Rbs 34/15 Das OLG Hamm hat in der oben genannten Entscheidung geurteilt, dass ein willkürliches Abbremsen, welches den nachfolgenden Autofahrer zu einer scharfen Bremsung oder Vollbremsung zwingen einen Straftatbestand nach § 315b Abs.1 nr. 2 StGB – einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr darstellen kann. In […]

Unfall oder Fahrverbot

Unfall oder Fahrverbot? – Rechtsanwalt Stephan Kuletzki und Frau Rechtsanwältin Corinna Mnich sind Ihre Rechtsanwälte rund um das Verkehrsrecht in Berlin Pankow. Verkehrsunfall in Berlin – Ihr Rechtsanwalt hilft Ihnen zu Recht zu kommen! Ob verschuldet oder unverschuldet jeder Verkehrsunfall hat Folgen für Sachwerte und im schlimmsten Fall für Leib und Leben. Selbst kleinste Unfälle, […]

Mietminderung wird riskanter – neues BGH-Urteil

Mit einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Risiko für die Mieter bei einer Mietminderung erhöht. Eine unberechtigte Minderung der Miete kann zu einer fristlosen Kündigung führen, welche dann auch einer gerichtlichen Kontrolle standhält. In dem vom BGH entschiedenen Fall (BGH Urteil vom 11. Juli 2012, VIII ZR 138/11) hatten die Mieter eines Einfamilienhauses […]

Equal Pay, Arbeitslohn, Zeitarbeitsfirmen – BAG-Entscheidung vom 22.05.2012 und 23.12.2012

Mitgeteilt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Kuletzki: Wie erwartet, hat das BAG  mit Beschluss vom 22.5.2012 – 1 ABN 27/12 sowie Beschlüsse vom 23.5.2012 – 1 AZB 58/11 und 1 AZB 67/11 festgestellt, dass die am 11.12.2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nie tariffähig war. Das BAG stellte dabei […]

Fahrradhelm und Verkehrsunfall – mindert das Nichttragen einen Schadensersatzanspruch?

Die Helmpflicht für Radfahrer wird immer wieder kontrovers diskutiert, erst jüngst beim Verkehrsgerichtstag 2012. Bislang besteht jedoch für Fahrradfahrer keine Verpflichtung einen Helm zu tragen. Aber begründet der Verzicht auf einen Helm ein Mitverschulden, wenn es zu einem Verkehrsunfall kommt?  Ein Blick in die aktuelle Rechtssprechung zum Verkehrsrecht. Die Mehrheit der Fahrradfahrer verzichtet auf einen […]